Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ist die deutsche Umsetzung des Digital Services Act (DSA) der EU. Mit der Einführung des DDG ändern sich verschiedene Regelungen für digitale Dienste und Online-Plattformen in Deutschland. Das DDG trat am 14. Mai 2024 in Kraft. Damit gelten das Telemediengesetz sowie der überwiegende Teil des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nicht mehr.
Alle wichtigen Änderungen im Überblick
Telemediengesetz (TMG) jetzt Digitale-Dienste-Gesetz
Das Telemediengesetz wurde durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDS) ersetzt. Das DDS regelt unter anderem die Haftung von Anbietern digitaler Dienste und das Vorgehen bei Verstößen gegen geltende Vorschriften im digitalen Bereich. Es soll sicherstellen, dass digitale Dienste rechtskonform und sicher sind. § 5 TMG ist jetzt § 5 DDG.
Hinweis: Es gibt allerdings keine Pflicht, das Gesetz im Impressum zu nennen. Daher kann man die Benennung von § 5 TMG auch gänzlich entfernen und ist somit für möglich künftige Umbenennungen vorbereitet. Andernfalls sollte die Umbenennung entsprechend angepasst werden.
Doch was bedeutet das für uns als Nutzer und für Anbieter von Online-Diensten?
Das DDG bringt eine Reihe von Modernisierungen und neuen Regelungen mit sich. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für digitale Dienste zu aktualisieren und den Schutz der Nutzer zu stärken. Besonders wichtig sind die neuen Transparenzanforderungen: Anbieter müssen künftig klar und verständlich darüber informieren, wie sie mit Daten umgehen und welche Algorithmen im Einsatz sind.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung illegaler Inhalte. Plattformbetreiber werden stärker in die Pflicht genommen, um Hassrede, Terrorpropaganda und andere illegale Inhalte effizienter zu bekämpfen. Hierzu sind erweiterte Melde- und Löschpflichten vorgesehen.
Für Anbieter von Online-Diensten bedeutet dies, dass sie ihre internen Prozesse anpassen und gegebenenfalls neue Compliance-Maßnahmen einführen müssen. Unternehmen wird empfohlen, sich frühzeitig mit den neuen Anforderungen auseinanderzusetzen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen.
Kurz
Das Telemediengesetz (TMG) wird zum Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) wird zum Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG).
Was ist beim Impressum zu beachten?
Betreiber müssen sicherstellen, dass ihr Impressum den aktualisierten rechtlichen Vorgaben entspricht. Hier sind die wichtigsten Änderungen:
- Erweiterte Informationspflichten: Zusätzlich zu den bisherigen Angaben wie Name, Anschrift und Kontaktinformationen müssen nun auch Informationen über die eingesetzten Algorithmen und deren Funktionsweise offengelegt werden. Dies betrifft insbesondere Plattformen, die personalisierte Inhalte oder Werbung anzeigen.
- Transparenz bei Datenverarbeitung: Unternehmen müssen klar und verständlich erläutern, wie Nutzerdaten verarbeitet und gespeichert werden. Dies umfasst detaillierte Informationen über die Datenerhebung, -nutzung und -weitergabe.
- Kontaktstelle für Rechtsangelegenheiten: Das DDG verlangt die Benennung einer spezifischen Kontaktstelle für rechtliche Anfragen, insbesondere im Zusammenhang mit illegalen Inhalten. Diese Kontaktstelle muss im Impressum angegeben werden und für Behörden leicht erreichbar sein.
- Aktualisierungspflichten: Änderungen an den rechtlichen Rahmenbedingungen oder internen Prozessen müssen zeitnah im Impressum aktualisiert werden. Dies erfordert eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der angegebenen Informationen.
Müssen Cookie-Einwilligungen und Dokumente angepasst werden?
Ja, die wichtigsten Anpassungen sind hier nachfolgend aufgeführt:
- Cookie-Einwilligungen: Die Einwilligungen für die Nutzung von Cookies müssen transparenter und detaillierter gestaltet werden. Nutzer müssen klar und verständlich informiert werden, welche Daten durch Cookies gesammelt werden, zu welchen Zwecken sie verwendet werden und wie lange sie gespeichert bleiben. Es muss eine einfache Möglichkeit zur Einwilligung und Ablehnung von Cookies geben.
- Datenschutzerklärungen: Datenschutzerklärungen müssen aktualisiert werden, um den neuen Transparenzanforderungen gerecht zu werden. Dies beinhaltet detaillierte Informationen über die Datenverarbeitungsprozesse, die eingesetzten Algorithmen und die Rechte der Nutzer.
- AGB und Impressum: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und das Impressum müssen angepasst werden, um die neuen Anforderungen des DDG zu berücksichtigen, einschließlich der Benennung einer Kontaktstelle für rechtliche Anfragen und der Festlegung von Moderationsregeln.
Neue Transparenzpflichten treten in Kraft
Mit dem Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) ergeben sich wichtige Änderungen, die insbesondere für Anbieter von Online-Diensten relevant sind:
Kontaktstelle für Behörden benennen (Art. 11 DSA)
Das DDG verlangt, dass Anbieter digitaler Dienste eine spezifische Kontaktstelle für rechtliche Anfragen durch Behörden einrichten. Diese Kontaktstelle muss im Impressum klar ersichtlich sein. Ziel ist es, eine effiziente Kommunikation zwischen Behörden und Anbietern zu gewährleisten, insbesondere bei der Bekämpfung illegaler Inhalte. Die Kontaktstelle sollte leicht erreichbar und in der Lage sein, schnell auf Anfragen zu reagieren.
Moderationsregeln in den AGB festlegen (Art. 14 DSA)
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Festlegung von Moderationsregeln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Anbieter müssen klar definieren, wie sie mit nutzergenerierten Inhalten umgehen, welche Inhalte verboten sind und wie Verstöße gegen diese Regeln geahndet werden. Diese Transparenz hilft Nutzern, die Richtlinien der Plattform besser zu verstehen und fördert ein sicheres Online-Umfeld.
Transparenzberichte über Moderationsmaßnahmen
Für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von über 10 Millionen Euro besteht zudem die Pflicht, regelmäßige Transparenzberichte über durchgeführte Moderationsmaßnahmen zu veröffentlichen. Diese Berichte sollen aufzeigen, wie oft und aus welchen Gründen Inhalte entfernt oder gesperrt wurden, um die Nachvollziehbarkeit und Fairness der Moderationspraktiken zu gewährleisten.
Ab wann müssen die Änderungen vorgenommen werden?
Die Änderungen müssen ab dem 14. Mai 2024 vorgenommen werden. Es wird empfohlen, diese zeitnah umzusetzen.
Praxistipp und Kurzfassung
- Cookie-Einwilligungen: Die Einwilligungen für die Nutzung von Cookies müssen transparenter und detaillierter gestaltet werden. Nutzer sollen klar und verständlich informiert werden, welche Daten durch Cookies gesammelt werden, zu welchen Zwecken sie verwendet werden und wie lange sie gespeichert bleiben. Es muss eine einfache Möglichkeit zur Einwilligung und Ablehnung von Cookies geben.
- Datenschutzerklärungen: Datenschutzerklärungen müssen aktualisiert werden, um den neuen Transparenzanforderungen gerecht zu werden. Dies beinhaltet detaillierte Informationen über die Datenverarbeitungsprozesse, die eingesetzten Algorithmen und die Rechte der Nutzer.
- AGB und Impressum: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und das Impressum müssen angepasst werden, um die neuen Anforderungen des DDG zu berücksichtigen, einschließlich der Benennung einer Kontaktstelle für rechtliche Anfragen und der Festlegung von Moderationsregeln.
Es wird empfohlen, Webseiten, Datenbanken und Dokumentvorlagen sorgfältig nach Verweisen auf das Telemediengesetz (TMG) und das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) zu durchsuchen und die entsprechenden Passagen in DDG und TDDDG anzupassen.
Disclaimer: Gurkcity entwickelt technische Lösungen für PrestaShop, die Shopbetreiber bei der praktischen Implementierung der Rechtssicherheit im eigenen Shop unterstützt, bietet jedoch keine Gewährleistung für die rechtlich korrekte Funktionsweise. Dieser Beitrag dient als Hinweis, stellt jedoch keine Rechtsberatung dar. Bitte lassen Sie die rechtlichen Aspekte im Zweifel von einem geeigneten Fachanwalt überprüfen.
Quelle: https://media-kanzlei.com/rechtsthemen/ddg-statt-tmg-alle-aenderungen-im-ueberblick/
Bild-Quelle: Depositphotos